Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung des Angebots 'dynamische-oeffnungszeiten.de'

Für die über diesen Internetauftritt begründeten Rechtsbeziehungen zwischen der SengaServ UG (haftungsbeschränkt) mit dem Dienst 'Dynamische Öffnungszeiten, dynOZ' (im Folgenden 'dynOZ') und seinen Kunden gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der Fassung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Abweichenden Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden hiermit ausdrücklich widersprochen.

1. Definitionen
(1) Als 'Kunden' werden im Folgenden Personen bezeichnet, die sich bei www.dynamische-oeffnungszeiten.de erfolgreich registriert haben.
(2) Als 'Endkunden' werden im Folgenden Personen bezeichnet, die von Kunden bereitgestellte Internetseiten betrachten, auf denen Inhalte von dynOZ zu sehen sind.
(3) Als 'Einrichtungen des Kunden' werden im Folgenden solche Einrichtungen bezeichnet, die vom Kunden bei dynOZ angelegt wurden.
(4) Als 'Private Daten' werden im Folgenden die nachfolgenden Daten bezeichnet, die vom Kunden bei dynOZ eingetragen werden:
- Benutzername
- Passwörter
- E-Mail-Adresse
- Rechnungsadresse
(5) Als 'Öffentliche Daten' werden im Folgenden die nachfolgenden Daten bezeichnet, die vom Kunden bei dynOZ eingetragen werden:
- Öffnungszeiten der Einrichtungen des Kunden
- Namen der Einrichtungen des Kunden
- Kategorien der Einrichtungen des Kunden
- Adressen der Einrichtungen des Kunden (Straße, Postleitzahl, Stadt, Bundesland)
- Internetseiten der Einrichtungen des Kunden
- Twitter-Benutzernamen der Einrichtungen des Kunden
- Google-Benutzernamen der Einrichtungen des Kunden bei Nutzung von Google Kalender

2. Zustandekommen des Vertrages
Ein Vertrag mit dynOZ kommt zustande, wenn der Kunde ein mit seinen vollständigen und zutreffenden Angaben ausgefülltes Anmeldeformular an dynOZ abgesendet (Angebot) und dynOZ eine Bestätigung übermittelt hat (Annahme). Der Kunde ist verpflichtet, die bei der Anmeldung erhobenen Daten wahrheitsgemäß anzugeben. Sofern sich die erhobenen Daten nach der Anmeldung ändern, ist der Kunde verpflichtet, sein Profil unverzüglich zu aktualisieren. Die gewählten Benutzernamen dürfen weder Rechte Dritter verletzen noch gegen die guten Sitten verstoßen oder in sonstiger Weise gesetzlich unzulässig sein. Der Kunde ist für alle unter diesem Nutzernamen vorgenommenen Handlungen und für die sichere Aufbewahrung seines Passwortes verantwortlich. Der Kunde ist im Falle einer von ihm festgestellten unautorisierten Benutzung seines Benutzernamens verpflichtet, dynOZ diese unverzüglich mitzuteilen.

3. Leistungen von dynOZ
(1) dynOZ bietet einen Webservice an, der es dem Kunden über den Auftritt auf der Internetseite www.dynamische-oeffnungszeiten.de ermöglicht, Öffnungszeiten, die Endkunden über den Internetauftritt des Kunden bereitgestellt werden, seiner Einrichtungen über einen längeren Zeitraum im Voraus einzugeben, schnell zu aktualisieren und in übersichtlicher Form zu visualisieren. Die Visualisierung kann vom Kunden in seinen Internetauftritt integriert werden. Dafür bietet dynOZ zwei verschiedene Varianten an:
- Bei der clientseitigen Integration wird vom Kunden je Einrichtung ein von dynOZ erzeugter Quellcode-Schnipsel unverändert in seine Internetseite integriert, der einen Verweis auf ein von dynOZ täglich neu erzeugtes Javascript-Programm sowie für den Fall, dass Javascript beim Endkunden deaktiviert ist, einen Verweis auf eine von dynOZ täglich neu erzeugte Grafik enthält. Sowohl das Javascript-Programm als auch die Grafik enthalten eine Sicht auf die Öffnungszeiten der jeweiligen Einrichtung, die mindestens die Öffnungszeiten für die nächsten sieben Tage enthält.
- Bei der serverseitigen Integration wird auf dem Internetserver des Kunden Software installiert, die die von dynOZ erzeugte Visualisierung der Öffnungszeiten in der Internetsprache 'HTML' empfängt und beim Seitenaufruf des Endkunden diesem anzeigt. Die Visualisierung enthält eine Sicht auf die Öffnungszeiten der jeweiligen Einrichtung, die mindestens die Öffnungszeiten für die nächsten sieben Tage enthält. dynOZ bietet Referenzimplementierungen in der Programmiersprache 'PHP' an. Der Kunde ist berechtigt, eine andere Implementierung zu realisieren, sofern diese nicht häufiger als stündlich auf dynOZ zugreift, um Daten zu aktualisieren. D.h. jede serverseitige Implementierung muss eine Pufferung der Daten von dynOZ vorsehen.
(2) Zusätzlich bietet dynOZ in beiden Integrationsvarianten eine verdichtete Darstellung der Öffnungszeiten an, die nur die Öffnungszeiten des aktuellen Tages sowie Meldungen über anstehende Ereignisse bei der jeweiligen Einrichtung enthält.
(3) Sofern dynOZ entgeltfrei Dienste und Leistungen erbringt, können diese jederzeit eingestellt werden. Ein Minderungs- oder Schadensersatzanspruch des Kunden oder ein Kündigungsrecht ergibt sich daraus nicht.
(4) dynOZ ist berechtigt, das sich aus dem Vertrag ergebende Leistungsangebot zu ändern, zu reduzieren, zu ergänzen oder aus rechtlichen oder technischen Gründen zeitweise einzustellen, soweit hierdurch im Falle eines entgeltlichen Dienstes die Zweckerfüllung des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages nicht erheblich beeinträchtigt wird. Die Kunden sind rechtzeitig darüber zu informieren.
(5) dynOZ ist berechtigt, Dritte mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums seiner Dienste zu beauftragen.

4. Pflichten des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, die Dienste von dynOZ sachgerecht zu nutzen. Insbesondere ist er verpflichtet,
- dynOZ unverzüglich über Änderungen der vertraglichen Grundlagen zu informieren;
- Zugriffsmöglichkeiten auf die Dienste von dynOZ nicht missbräuchlich zu nutzen oder zu ändern und rechtswidrige Handlungen zu unterlassen;
- den geltenden Bestimmungen des Datenschutzes und den anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen und diese zu befolgen;
- ausschließlich solche Inhalte bei dynOZ einzustellen, über deren Rechte er verfügt;
- dynOZ erkennbare Mängel oder Schäden unverzüglich anzuzeigen (Störungsmeldungen) und alle Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung der Mängel oder Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen oder die Beseitigung der Störung erleichtern oder beschleunigen. Verstößt der Kunde gegen die genannten Pflichten, ist dynOZ berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.

5. Rechte an Nutzdaten
Der Kunde überträgt dynOZ das nicht-exklusive Recht an den eingestellten Öffentlichen Daten. dynOZ ist es beispielsweise gestattet, die Öffentlichen Daten des Kunden an Dritte weiterzugeben oder selbst auf eigenen Internetseiten zu veröffentlichen. Dies gilt nicht für die Privaten Daten.

6. Finanzierung, Preise und Abrechnung
(1) Höhe der Preise
Die Höhe der vom Kunden an dynOZ zu bezahlenden Entgelte ergeben sich aus den gewählten Tarifen gemäß der Seite 'Produkte' auf www.dynamische-oeffnungszeiten.de. Die zu zahlenden Entgelte werden halbjährig im Voraus fällig.
(3) Rechnungsstellung
Die Rechnungsstellung erfolgt durch elektronischen Versand an die bei dynOZ vom Kunden hinterlegte E-Mail-Adresse. Ein Anspruch auf digital signierte Rechnungen (§ 14 Abs. 3 UStG) besteht nicht.
(4) Rechnungen von dynOZ sind innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsstellung ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig. Der Kunde kommt 30 Tage nach Zugang der Rechnung oder durch Mahnung oder, wenn der Zeitpunkt der Zahlung kalendermäßig bestimmt ist, durch Nichtzahlung zum vereinbarten Zeitpunkt in Verzug. Ab Verzugseintritt steht dynOZ ein Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu, sofern der Kunde nicht nachweist, dass dynOZ ein geringerer Zinsschaden entstanden ist. Das Recht zur Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Verzugsschadens bleibt unberührt.
(5) Preiserhöhung
dynOZ ist berechtigt, die Entgelte angemessen zu erhöhen. Die Entgelterhöhung bedarf der Zustimmung des Kunden. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn der Kunde der Erhöhung nicht binnen eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. dynOZ ist verpflichtet, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen. Widerspricht der Kunde der Preiserhöhung, steht beiden Vertragsparteien jeweils ein Sonderkündigungsrecht zu.
(6) Werbung
Jedem Kunden steht je Einrichtung ein Kontingent von werbefreien Auslieferungen der Öffnungszeiten über dynOZ zur Verfügung. Die Höhe dieses Kontingents richtet sich nach der Art des Vertrages und kann der Seite 'Produkte' auf www.dynamische-oeffnungszeiten.de entnommen werden. Wird dieses Kontingent überschritten, blendet dynOZ unter den Öffnungszeiten auf der Internetseite des Kunden automatisch Werbung ein.

7. Vertragsdauer und Kündigung
Im Falle eines entgeltfreien Dienstes wird der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen. Eine Kündigung ist von beiden Seiten jederzeit und ohne Einhaltung einer Frist möglich. Im Falle eines entgeltlichen Dienstes besteht eine Mindestvertragslaufzeit von sechs Monaten. Sollte der Vertrag nicht mindestens vier Wochen vor Ablauf der Laufzeit gekündigt werden, verlängert sich der Vertrag um jeweils weitere sechs Monate usw.

8. Änderung der AGB
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für diesen Dienst können von dynOZ jederzeit mit oder ohne vorherige Ankündigung geändert werden, soweit dem Kunden dies unter Berücksichtigung der Interessen von dynOZ zumutbar ist. dynOZ ist in diesem Falle verpflichtet, den Kunden darüber auf digitalem Wege zu benachrichtigen und dessen Zustimmung zur Änderung einholen. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn der Kunde der Änderung nicht binnen eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. dynOZ ist verpflichtet, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen. Widerspricht der Kunde der Änderung, steht beiden Vertragsparteien jeweils ein Sonderkündigungsrecht zu.

9. Gewährleistungsausschluss
dynOZ übernimmt keine Garantie für die Verfügbarkeit des Dienstes, die Verwendbarkeit des Dienstes für die vom Kunden verfolgten Zwecke sowie für die Richtigkeit und Vollständigkeit angezeigter Inhalte.

10. Haftung
(1) Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter von dynOZ.
(2) Von dem unter Ziffer 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Vom Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von dynOZ, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(3) Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

11. Abtretungs- und Verpfändungsverbot
Die Abtretung oder Verpfändung von dem Kunden gegenüber dynOZ zustehenden Ansprüchen oder Rechten ist ohne Zustimmung von dynOZ ausgeschlossen, sofern der Kunde nicht ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist.

12. Aufrechnung
Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder unbestritten ist.

13. Gerichtsstand und anwendbares Recht
Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dynOZ und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz von dynOZ.

14. Schlussbestimmungen
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung gilt durch eine solche Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Lücken in diesen Bedingungen.

Stand: 16. Mai 2010